Bürgerrechte

Ich bin so müde: Vorratsdatenspeicherung 2015

Es ist so ermüdend und frustierend zu sehen, wie die Politik erneut versucht, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und den Menschen, deren Vertreter sie sind, ins Gesicht lügen. Die Argumente zum Thema haben sich in all den Jahren nicht geändert, es gibt keine guten Gründe für die Vorratsdatenspeicherung. Im Gegenteil, es gibt mittlerweile Urteile vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem EU-Gerichtshof in Luxemburg, die beide die Vorratsdatenspeicherung verworfen haben.

Facebook: Das Ende des freien Webs?

What Facebook is doing is very different. When it records our activity away from the Facebook site it's a third party to the deal. It doesn't need this data to run its own services. Moreover, Facebook's aggregation and centralisation of data across all our disparate fields of activity is a very different thing from our phone company having our phone data and our bank having our finances. Worst of all, the way Facebook collects and uses our data is both unpredictable and opaque.

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Linksterrorismus

Wenn nun Politiker eine Linksterrorismusdebatte führen, dann setzen sie damit die linke Gewaltbereitschaft einmal mehr auf eine Stufe mit der rechten. Und das bedeutet auch, dass bestimmte Politiker hier gegenüber dem Rechtsterrorismus beide Augen sehr fest zudrücken, indem sie ihn relativieren.

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Moral und Netzneutralität

Das droht bei dem Wirbel um den Bundestrojaner gerade ein wenig unter zu gehen: In Großbritannieren gehen die vier größten ISPs dazu über, Ihren Kunden pornographische Inhalte („sexually explicit websites“) wegzufiltern, wenn diese nicht in einem Opt-In Verfahren explizit angeben, dass sie die Pornoseiten doch sehen wollen. Grundlage dafür ist eine Regierunginitiative zur Eindämmung von Online-Pornographie.

Es geht hier um ganz legale Inhalte, die halt nicht den gängigen Moralvorstellungen entsprechen. Die werden im Mutterland der Demokratie jetzt also standardmäßig weggefiltert.

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Erste Blogs offline wegen des neuen Jugendmedienstaatsvertrags (JMStV)

Heise berichtet gerade, dass die ersten deutschen Blogger angekündigt haben, dass sie ihre Blogs wegen des Jugendmedienstaatsvertrags (JMStV) schließen werden. Sehr schade ist es beispielsweise um Kris Köhntopps Website. Ihn zu lesen war immer sehr informativ und kurzweilig, mit seinem Blog gehen eine Menge spannender politische und technische Inhalte verloren.

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DE-Mail weiter in der Kritik

Die Bundesregierung möchte mit De-Mail ein Mailsystem etablieren, das rechtsverbindliche Kommunikation im Internet ermöglicht. Auf der Website von De-Mail werden die Vorzüge für Bürgerinnen und Bürger erläutert, im wesentlichen werden dort drei Punkte herausgestellt, warum De-Mail für den privaten Gebrauch interessant ist: Datenschutz, Elektronisches Einschreiben und die persönliche De-Mail-Adresse:

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