Gesetzgebung

Jugendschutz als Spielball der Interessensgruppen?

Seit ein paar Tagen wird der Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages heftig diskutiert. Beziehungsweise wird von der Online-Welt ziemlich klar abgelehnt. Aus der Stellungnahme des AK Vorrat:

DigiProtect: Turns Piracy Into Profit

Ich finde, dass könnte durchaus massenhaft verlinkt werden: Der Vertrag eines amerikanischen Pornoproduzenten mit einem deutschen Abmahn-Unternehmen, das sinnigerweise mit dem Slogan »Turn Piracy Into Profit« wirbt. In den Kommentaren des law blogs gibt es dazu noch einen schönen Link auf 1aParty mit (nicht validierbaren) Statistiken zu Abmahnungen:

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Freie Musik, böse Downloader

Es gibt da einen tollen Offenen Brief vom Bundesverband Musikindustrie, in dem die Bundeskanzlerin aufgefordert wird, sich für den Schutz des geistigen Eigentums einzusetzen. Unterzeichnet von 200 Musikern. Zweihundert? Mehr sind nicht zusammengekommen?

Anarchisten in der Bundesregierung?

Ach, wenn es doch nur um ein paar Verrückte ginge. Tatsächlich sind in Berlin offensichtlich an entscheidenden Stellen Anarchisten am Werk, für die Regeln nicht gelten und die nach dem alten Spontispruch handeln: Legal, illegal, scheißegal.

Kai Biermann in seinem Beitrag »Datenschutz: Das Schleifen der Bürgerrechte hat System« in der Zeit über Politiker, die mit ihren diversen verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben immer wieder in Karlsruhe gestoppt werden müssen.

Wiefelspütz und unsere großartige Demokratie (habt euch nicht so!)

Wiefelspütz. Das ist der »Innenexperte« der SPD. Im Interview mit der Tagesschau kommentierte er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eilantrag über die Vorratsdatenspeicherung, einem Gesetz, das er maßgeblich mitgetragen hat: "Wir müssen handwerklich besser werden". OMFG. Und dann seine schon bekannte Litanei:

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Schicksalstag

Am 09. November 1989 hatte ich mich mit einem Freund aus den U.S.A in der Studenten-WG meiner Schwester in Berlin einquartiert. Die ganzen Tage über war an der Berliner Mauer eine Art Dauer-Happening. Die Vopos waren zu Scherzen aufgelegt während wir uns großer Teile der Berliner Mauer bemächtigten. Irgend wann sind dann auch zwei Jungs aus Dresden zu uns gestoßen, die Hals über Kopf nach Berlin aufgebrochen waren. Die zwei, der eine hieß glaube ich Rigo, hatten seit zwei Tagen keinen Schlaf gefunden, darum wurden sie kurzerhand mit in unsere Studenten-WG einquartiert.

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