Netzpolitik

Ich bin so müde: Vorratsdatenspeicherung 2015

Es ist so ermüdend und frustierend zu sehen, wie die Politik erneut versucht, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und den Menschen, deren Vertreter sie sind, ins Gesicht lügen. Die Argumente zum Thema haben sich in all den Jahren nicht geändert, es gibt keine guten Gründe für die Vorratsdatenspeicherung. Im Gegenteil, es gibt mittlerweile Urteile vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem EU-Gerichtshof in Luxemburg, die beide die Vorratsdatenspeicherung verworfen haben.

Moral und Netzneutralität

Das droht bei dem Wirbel um den Bundestrojaner gerade ein wenig unter zu gehen: In Großbritannieren gehen die vier größten ISPs dazu über, Ihren Kunden pornographische Inhalte („sexually explicit websites“) wegzufiltern, wenn diese nicht in einem Opt-In Verfahren explizit angeben, dass sie die Pornoseiten doch sehen wollen. Grundlage dafür ist eine Regierunginitiative zur Eindämmung von Online-Pornographie.

Es geht hier um ganz legale Inhalte, die halt nicht den gängigen Moralvorstellungen entsprechen. Die werden im Mutterland der Demokratie jetzt also standardmäßig weggefiltert.

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Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) abgelehnt

Nachdem es im Netz wegen des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) hoch her ging und interessante politischen Statements getwittert wurden, ist die Novellierung des JMStV auf Grund politischer Ränkespiele der NRW-CDU vom Tisch. Immerhin etwas.

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Erste Blogs offline wegen des neuen Jugendmedienstaatsvertrags (JMStV)

Heise berichtet gerade, dass die ersten deutschen Blogger angekündigt haben, dass sie ihre Blogs wegen des Jugendmedienstaatsvertrags (JMStV) schließen werden. Sehr schade ist es beispielsweise um Kris Köhntopps Website. Ihn zu lesen war immer sehr informativ und kurzweilig, mit seinem Blog gehen eine Menge spannender politische und technische Inhalte verloren.

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