Politik

Ich bin so müde: Vorratsdatenspeicherung 2015

Es ist so ermüdend und frustierend zu sehen, wie die Politik erneut versucht, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und den Menschen, deren Vertreter sie sind, ins Gesicht lügen. Die Argumente zum Thema haben sich in all den Jahren nicht geändert, es gibt keine guten Gründe für die Vorratsdatenspeicherung. Im Gegenteil, es gibt mittlerweile Urteile vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem EU-Gerichtshof in Luxemburg, die beide die Vorratsdatenspeicherung verworfen haben.

Linksterrorismus

Wenn nun Politiker eine Linksterrorismusdebatte führen, dann setzen sie damit die linke Gewaltbereitschaft einmal mehr auf eine Stufe mit der rechten. Und das bedeutet auch, dass bestimmte Politiker hier gegenüber dem Rechtsterrorismus beide Augen sehr fest zudrücken, indem sie ihn relativieren.

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Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) abgelehnt

Nachdem es im Netz wegen des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) hoch her ging und interessante politischen Statements getwittert wurden, ist die Novellierung des JMStV auf Grund politischer Ränkespiele der NRW-CDU vom Tisch. Immerhin etwas.

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Budgets im Forschungsfördergelderdschungel

Christiane Schulzki-Haddouti hat auf KoopTech wieder einmal ein schönes Stück Recherchearbeit veröffentlicht: Zahlenrätsel zum Innovationsstandort Deutschland. Sie wollte ermitteln, welche Forschungen mit welchen Budgets gefördert werden und dann an Hand der Budgegröße versuchen, eine politische Priorität zu ermitteln. Allerdings geben die Bundeshaushalte eine solche Aufschlüsselung nicht her und auch die Forschungsgemeinschaften haben nichts vergleichbares veröffentlicht:

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Social Web verhindert keine taktische Kommunikation

Was soll man davon halten, wenn die Politik in Gestalt der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ein wenig auf Social Web macht? Markus hat sich auf netzpolitik.org dazu seine Gedanken gemacht. Anlass war eine Etherpad-Sitzung der Arbeitsgruppe zur Netzneutralität.

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Bildung: Gutscheine statt Geldzahlung?

Seit einiger Zeit schaue ich mir wieder ganz gerne den Presseclub an. Beim letzten Mal ging es einmal mehr um unseren Sozialstaat. Der Staat muss die so genannten Hartz-IV-Sätze neu berechnen, in der dazu geführten öffentlichen Diskussionen werden statt Geldzahlungen auch zum Teil obskure Gutscheinmodelle gefordert.

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3. Korb Urheberrecht und Leistungschutzrecht — Online-Lernen könnte damit unmöglich gemacht werden

Wie will man ein Online-Lernen-Projekt aufsetzen, wenn selbst Presseüberschriften in Zukunft nicht mehr zitiert werden dürfen, ohne eine Urheberrechtsverletzung zu begehen? So unwahrscheinlich das im ersten Moment erscheint, so erschreckend nah ist ein solches Urheberrecht, das mit dem sogenannten 3. Korb weiter überarbeitet werden soll. netzpolitik.org ist ein angebliches Strategiepapier der Verlagsbranche mit Grußworten von von Christoph Keese (Springer) und Prof. Robert Schweizer (Burda), zugespielt worden.

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Stefan Niggemeier zum Leistungsschutzrecht für Verlage

Man kann es nicht oft genug sagen: Die Probleme, unter denen Zeitungen und Zeitschriften gerade leiden, haben nichts mit dem Fehlen eines Leistungsschutzrechtes der Verlage zu tun. Auch Google ist nicht Schuld daran. Die Verlage leiden im Print unter rückläufigen Leserzahlen und vor allem einbrechenden Werbeeinnahmen. Und sie leiden online darunter, dass die Werbeerlöse so viel niedriger sind.

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