Politik

Kommunalwahl, Politiker und ein Hauch von Revisionismus

Kiel hat gerade einen kleinen Skandal, da der CDU-Politiker Stephan Ehmke, ein Diplom-Pädagoge, den in rechtsextremen Kreisen angesehenen Moskauer Professor Wjatscheslaw Daschitschew als Redner eingeladen hatte. Als Reder der »Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e. V.«, auf deren Homepage Perlen wie diese zu lesen sind:

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Anarchisten in der Bundesregierung?

Ach, wenn es doch nur um ein paar Verrückte ginge. Tatsächlich sind in Berlin offensichtlich an entscheidenden Stellen Anarchisten am Werk, für die Regeln nicht gelten und die nach dem alten Spontispruch handeln: Legal, illegal, scheißegal.

Kai Biermann in seinem Beitrag »Datenschutz: Das Schleifen der Bürgerrechte hat System« in der Zeit über Politiker, die mit ihren diversen verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben immer wieder in Karlsruhe gestoppt werden müssen.

Wiefelspütz und unsere großartige Demokratie (habt euch nicht so!)

Wiefelspütz. Das ist der »Innenexperte« der SPD. Im Interview mit der Tagesschau kommentierte er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eilantrag über die Vorratsdatenspeicherung, einem Gesetz, das er maßgeblich mitgetragen hat: "Wir müssen handwerklich besser werden". OMFG. Und dann seine schon bekannte Litanei:

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»besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt«

Wenn dieses exakt formulierte, objektiv messbare und unverrückbar feststellbare Kriterium auf ein Computerspiel zutrifft, dann ist es ein »Killerspiel« und muss indiziert werden. So hat es die Bundesregierung heute beschlossen.

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Einfach mal so dahingestellt

Im Rahmen eines Herz/Kreislauf-Problems könnten Versicherte verpflichtet werden, regelmäßig Fitnessstudios aufzusuchen und ihre Anwesenheit durch Stecken der Gesundheitskarte zu dokumentieren. Ebenso einfach könnten Arbeitgeber durch Stecken einer Karte ihren Zuschuss zu einer Rückentherapie dokumentieren.

Verdammtes Internet! Verdammtes Web 2.0!

Momentan mache ich die Feinplanung für einen Bildungsurlaub zum Thema Social Software. Dabei geht es um die vielleicht vorhandenen gesellschaftlichen Veränderungen durch die sich ausweitende Vernetzung und natürlich durch die Verwendung von Social Software. Und dabei platzt einem dann diese Meldung rein:

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Das Ende für Anonymisierungsdienste durch die Vorratsdatenspeicherung?

Manchmal neige ich zu Trotzreaktionen. Mit dem Durchwinken der Vorratsdatenspeicherung (VDS) hatte ich mir zu Beispiel vorgenommen, hier einen Tor-Server aufzusetzen. Nach dem, was Kai Raven dazu schreibt, ist es mit der verabschiedeten Vorratsdatenspeicherung wohl keine so gute Idee mehr:

Das nächste Großprojekt mit erheblichem Gefahrenpotenzial

In bester Tradition staatlicher Software-Großprojekte wird hier sehenden Auges ein weiteres extrem kostenträchtiges Prestigeprojekt angegangen, dessen Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Risiken und absehbaren Problemen steht. Eine erste Sichtung der Daten deutet auf eine massive Kostenexplosion bei der Einführung der Gesundheitskarte und ein weiteres Technologie-Desaster hin.

Die Sicherheits- und Zuverlässigkeitsauslegung der Software-Architektur der elektronischen Gesundheitskarte genügen den Anforderungen an ein bundesweit ganztägig im Einsatz befindliches System in keiner Weise. Im Ernstfall droht ein Totalausfall des Systems zu kritischen Zeiten, wie z. B. im Fall einer Grippeepidemie.

Quelle: Pressemitteilung des Chaos Computer Clubs vom 24. November 2006.

TollCollect, Hackerparagraph, Vorratsdatenspeicherung. Urheberrechtsnovelle. Vorratsdatenspeicherung. Die Politik hatte sich bei diesen Themen recht beratungsresistent gezeigt. Und das nächste Desaster-Projekt steht schon in den Startlöchern: die Gesundheitskarte. Einen kurzweiligen, hochinteressanten und bisweilen bizarren Einblick erhält man mit der knapp dreistündigen Chaosradiosendung vom 26. Juli 2006. Sicherheitsexperte Thomas Maus berichtet von seinen Erfahrungen mit dem Projekt. Wer es lieber ingenieurgerecht in Spiegelstrich-Aufmachung konsumieren möchte, dem sei Thomas Maus' Vortragsfolien zum Thema ans Herz gelegt.

Schicksalstag

Am 09. November 1989 hatte ich mich mit einem Freund aus den U.S.A in der Studenten-WG meiner Schwester in Berlin einquartiert. Die ganzen Tage über war an der Berliner Mauer eine Art Dauer-Happening. Die Vopos waren zu Scherzen aufgelegt während wir uns großer Teile der Berliner Mauer bemächtigten. Irgend wann sind dann auch zwei Jungs aus Dresden zu uns gestoßen, die Hals über Kopf nach Berlin aufgebrochen waren. Die zwei, der eine hieß glaube ich Rigo, hatten seit zwei Tagen keinen Schlaf gefunden, darum wurden sie kurzerhand mit in unsere Studenten-WG einquartiert.

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