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"Zur Logik des Sicherheitsstaates gehört die Maßlosigkeit"

Ex-Bundesinnenminister Gerhard Baum:

"Zur Logik des Sicherheitsstaates gehört die Maßlosigkeit", analysierte Baum die Lage, und "da man die Täter nicht mehr kennt, geht man zur Prävention über".

Weiterlesen bei heise online: Innere Sicherheit: Auf der Rutschbahn von Ausnahmegesetzen.

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Zum Osterfest ein paar besinnliche Worte vom Burkhard Hirsch

Zum Osterfest ein paar besinnliche Worte vom Burkhard Hirsch:

Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.

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Nachtrag zum persönlichen Jahresrückblick

Ach ja, in meinem persönlichen Jahresrückblick vergaß ich zu erwähnen, dass wir nach Ende des Kalten Krieges (sicherlich die bis dato größte Bedrohung, die die Menschheit gesehen hatte) unsere rechtsstaatlichen Grundsätze schleichend abbauen. Gründe sind immer die Gleichen: Kinderpornographie (früher), Rechtsradikalismus (früher), Terrorismus (heute), Kinderpornographie (heute). Da passt es doch, dass mal kurz die Transaktionen aller deutschen Kreditkartenbesitzer überprüft worden sind.Weiterlesen:

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