Vorratsdatenspeicherung

Ich bin so müde: Vorratsdatenspeicherung 2015

Es ist so ermüdend und frustierend zu sehen, wie die Politik erneut versucht, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und den Menschen, deren Vertreter sie sind, ins Gesicht lügen. Die Argumente zum Thema haben sich in all den Jahren nicht geändert, es gibt keine guten Gründe für die Vorratsdatenspeicherung. Im Gegenteil, es gibt mittlerweile Urteile vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem EU-Gerichtshof in Luxemburg, die beide die Vorratsdatenspeicherung verworfen haben.

Wiefelspütz und unsere großartige Demokratie (habt euch nicht so!)

Wiefelspütz. Das ist der »Innenexperte« der SPD. Im Interview mit der Tagesschau kommentierte er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eilantrag über die Vorratsdatenspeicherung, einem Gesetz, das er maßgeblich mitgetragen hat: "Wir müssen handwerklich besser werden". OMFG. Und dann seine schon bekannte Litanei:

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Unter Juristen ;-)

Gestern war ich auf dem 5. Informationsrechtstag der Düsseldorf Law School. Thema war "Web 2.0 = Recht 2.0" und ich habe dazu ein wenig berichten dürfen, wieweit Web 2.0 schon in Unternehmen verbreitet ist und welche Anwendungsfelder in der Praxis damit erschlossen worden sind. Ich habe da einiges an interessanten Rückmeldungen erhalten, vor allem was den Wiki-Einsatz angeht.

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