Licht und Schatten II

Oha, kaum fange ich an von Licht und Schatten zu schreiben, muss ich auch schon einen Nachtrag liefern.

Licht: Der Obama ist jetzt Präsident und alle finden es toll.

Schatten: Ein Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung, die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst, wird mit dem neuen BKA-Gesetz aufgehoben (heise: Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen). Die Reaktion darauf sind bis auf die Stimmen aus CDU und SPD erschütternd bis fassungslos. Auf Rivva kann man das schön verfolgen.

netzpolitik.org meldet jetzt auch noch, dass das BKA-Gesetz möglichst schnell durch den Bundestag gebracht werden soll:

Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-”Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind - Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.

Die Reaktionen auf lassen sich auch hierzu wunderbar auf Rivva verfolgen.

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