Censilia und die FAZ

Hier in Deutschland befinden wir uns gerade in der merwürdigen Situation, das ein Zugangserschwerungsgesetz von der Bundesregierung zwar verabschiedet worden ist, nun aber nicht angewendet werden soll. In der Wikipedia steht dazu:

Wolfgang Schäuble räumte im Oktober 2009 handwerkliche Fehler beim Zugangserschwerungsgesetz ein und erklärte, das Gesetz sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2009 beschlossen Union und FDP die Internetsperren zunächst aussetzen und stattdessen eine Löschung von Kinderpornos anzustreben.

Die Diskussion um Netzsperren und Netzzensur wird derzeit auf europäischer Ebene wiederholt. Zwar gibt es keine neuen Erkenntnisse, aber irgend jemand hat in der EU-Bürokratie einen Stein ins Rollen gebracht, der in einer neuen EU-Richtlinie mündet, die von Cesilia Malström, EU-Kommisarin für innere Angelegenheiten, eingebracht worden ist.

Ungeachtet der bei uns gelaufenen Diskussion mit der staatsrechlich fragwürdigen Situation, dass ein gültiges Gesetz per Erlass vorläufig nicht angwendet wird, hat die FAZ einen Gastbeitrag von Malmström veröffentlicht. Auf netzpolitik.org analysiert Jörg-Olaf Schäfers das Verhalten der Tageszeitung:

Vor gut zwei Wochen durfte EU-Kommissarin Cecilia Malmström ihre Richtlinie zur Etablierung von Internetsperren in Europa exklusiv in der FAZ vorstellen. Ihr damaliger Gastbeitrag, so scheint es Sitte, blieb dabei von kritischen Fragen oder einer redaktionellen Einordnung unbehelligt. Einen Tag später bestätigte FAZ.net Politik-Redakteur Stefan Tomik die Notwendigkeit von Internetsperren in einem allenfalls oberflächlich kritisch angehauchten Artikel: “Schneller als die Strafverfolger”

Als weitgehend unkritisch muss man auch das im folgenden betrachtete Interview bezeichnen, das Tomik für die heutige FAZ mit Cecilia Malmström führte. Die Art und Weise, wie Tomik seiner Gesprächspartnerin eine Plattform bereitet – und gleichzeitig wesentliche Punkte der Debatte aussen vor lässt – erinnert im Ergebnis eher an ein Advertorial als ein journalistisch kritisches Interview.

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Kommentare

müsste man halt mal recherchieren, wie viel die EU der FAZ bezahlt für so einen schwachsinn. sind ja im endeffekt sowieso nur unsere steuergelder.

ansonsten ist dieser tomik kein journalist, sondern äussert seine persönliche meinung in einem blatt und dieses blatt verlangt auch noch geld dafür. sehr spannend alles.

ringsrum krachen die länder vor schulden etc. zusammen, die prekären arbeitsverhältnisse steigen massiv, die spritkosten sind kaum noch zu stemmen. aber worum kümmert sich die grossartige EU?

Wie sie am zweckmässigsten den Bürger gängeln kann und bevormunden. Man sollte sie alle zum Teufel jagen, aber ohne die üppigen Pensionszahlungen....

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