Europäisches Patentamt München: Gesetze sind uns egal

So könnte man eine Heise-Meldung interpretieren, die ein schönes Kabinettstückchen aus der Welt der Softwarepatente aufzeigt. Nachdem die Lobby der Befürworter von so genannten Softwarepatenten im EU-Parlament mit der Einführung dieser Trivialpatente scheiterte, sattelte man auf eine neue Strategie um. Man begann nämlich die für Patentansprüche geforderte Technizität umzudefinieren. Dieser Begriff »... drückt aus, in welchem Maß ein Patent Neuerungen basierend auf Naturkräften beansprucht.« Wie so eine Neudefinition aussieht, kann man an einer gerade veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Patentamt (EPA) sehen:

Die Beschwerdekammern hätten diese "Beitragsbestimmung" daher schon vor einem Jahrzehnt aufs Abstellgleis geschickt. In der Praxis könne schließlich auch eine nicht-technische Funktion mit technischen Elementen einer Erfindung interagieren und so letztlich einen technischen Beitrag erzielen. Gemäß dieser Philosophie des EPA sind Computerprogramme oder Teile davon prinzipiell patentierbar, solange sie die allgemeinen Anforderungen erfüllen. Software läuft bei ihrer Anwendung schließlich immer in einem Rechner ab, der ein technisches Gerät ist.

Weiterlesen bei heise online: Europäisches Patentamt hält an Softwarepatenten fest.

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Kommentare

Es wäre schon schön, wenn der Verfasser sich ein bisschen Mühe geben würde und statt stumpf Entscheidungen aus dem Sachzusammenhang zu reißen um ein bisschen Wirbel zu machen.
Ob ein Verfahren technisch ist oder nicht, ist EINE Patentierungsvoraussetzung unter mehreren. Das EPA lässt sog. Softwarepatentanmeldungen an der erfinderischen Tätigkeit scheitern (wo nur technische Beiträge eingehen).
Genauso reißerisch wäre die Aussage "Ärztlicher Heileingriff ist eine Körperverletzung". Das stimmt auch, nur dass sie mit Einverständnis erfolgt. Wenn man letzteres nicht hinzusagt, wird die Aussage mehr falsch als richtig.

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