Problemfall Urheberrecht im Bildungsbereich

Gerade durch den Heise-Ticker gelaufen: Der Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, Prof. Dr. Ulrich Sieber, hat im Auftrag des Vereins Schulen ans Netz e.V. ein

Memorandum zur Berücksichtigung der Interessen des Bildungsbereichs bei der Reform des Urheberrechts

erstellt. Sieber stellt die Problematik mit dem Urheberrechts aus Sicht des Bildungsbereichs dar. Seine Ausführungen lassen sich aber natürlich auch verallgemeinert betrachten.

Screenshot Titelseite Memorandum

Eigentlich muss man nicht mehr viel zum Thema schreiben. Es geht ja längst nicht mehr darum, Argumente auszutauschen mit dem Ziel einer guten[tm] Lösung. Es gibt einen starken Interessensanspruch seitens der Medienwirtschaft, die sich in der Gesetzgebung durchgesetzt hat. Nun müssen wir mit den Folgen leben, so wie sie z.B. im Memorandum von Sieber dargestellt werden:

Die bisherige rechtspolitische Diskussion zum "ersten Korb" wurde ebenso wie die zum "zweiten Korb" vor allem durch die Träger wirtschaftlicher Interessen im Bereich der Urheberrechtswirtschaft geprägt. Dies sind namentlich die Rechteinhaber wie Verlage, Film produzenten, Tonträgerproduzenten und Verwertungsgesellschaften, die Verwerter wie Sendeunternehmen und Anbieter von Pressespiegeln sowie schließlich die Hersteller von Geräten, die die Vervielfältigung geschützter Inhalte ermöglichen.

Auch der Streitum die inhaltliche Ausgestaltung des durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft eingefügten §52a Urheberrechtsgesetz (UrhG), der in einer Parallele zu Vervielfältigungen für schulische und wissenschaftliche Zwecke den Bildungs- und Forschungseinrichtungen die digitale Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte über Datennetze ermöglicht, konzentrierte sich auf den Umfang der Verwertungsbasis, die Vergütungspflicht und die Bereichsausnahmen für Filme und Unterrichtswerke, um die Belastung der Rechteinhaber auf ein de rverfassungsrechtlichen Garantie des geistigen Eigentums Rechnung tragendes Ausmaß zu begrenzen.

In seinem Memorandum führt Sieber einige Fallbeispiele auf, die die Problematik sehr anschaulich beleuchten, z.B.

  • in welchem Rahmen die Speicherung von Kopie von z.B. Zeitungsartikeln für den Unterricht nicht mehr legal ist,
  • in welchem begrenzten Maße Kopien von z.B. Artikeln als Unterrichtsmaterialien nur noch eingesetzt werden dürfen,
  • wann kleine Ausschnitte von Filmen im Unterricht gezeigt werden dürfen und wann nicht.
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