Rechtliche Sonderbehandlung von Tauschbörsennutzern

Auf Telepolis ist ein Artikel über die Verurteilung von »sk0t«, der Admin der Trackersite »Elite Torrents«, erschienen. Der US-Amerikaner muss im Zuge der Urteilsvollstreckung auf Linux als Betriebssystem verzichten und Windows benutzen. Süffisanter Titel des Beitrags: »Windows als Strafe«.

Interessant ist der letzte Teil des Beitrags. Dort wird eindringlich darauf hingewiesen, wie sehr sich die Rechtssprechung durch die Lobbyarbeiten der Medienindustrie verändert hat:

Die Regelung ist ein Beispiel dafür, wie sich das Strafrecht sowohl in den USA als auch in Europa immer mehr von den Gerechtigkeitsvorstellungen breiter Bevölkerungsschichten entfernt: Während vor allem jugendliche Gewalttäter eine höhere zweistellige Zahl von Straftaten anhäufen dürfen, bevor sie in Haft genommen werden [...], werden immer mehr Vorschriften in das Strafrecht aufgenommen, deren Übertretung sich weder auf den Dekalog noch auf Mehrheiten im Rechtsempfinden der Bevölkerung stützen kann.

Die Tatsache, dass die "Operation D-Elite", in deren Rahmen die Hausdurchsuchung bei McCausland durchgeführt wurde, vom offiziell zur Bekämpfung des Terrorismus eingerichteten Department of Homeland Security (DHS) angeordnet worden war, weist auf ein weiteres Problem hin: Mit dem Argument des Terrorismus werden immer mehr Elemente des Bürgerstrafrechts durch ein Feindstrafrecht ersetzt. Da in die Regelungen aber keine wirksamen Sperren eingebaut werden, die Nicht-Terroristen schützen, sind die Leidtragenden solcher Regelungen meist keine Terroristen, sondern Bürger, deren Vergehen zudem häufig in den Bereich der "opferlosen Straftaten" fällt.

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