Verdammtes Internet! Verdammtes Web 2.0!

Momentan mache ich die Feinplanung für einen Bildungsurlaub zum Thema Social Software. Dabei geht es um die vielleicht vorhandenen gesellschaftlichen Veränderungen durch die sich ausweitende Vernetzung und natürlich durch die Verwendung von Social Software. Und dabei platzt einem dann diese Meldung rein:

Am Freitag, dem 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz geht dem Rechtsausschuss der Länderkammer nicht weit genug. Dennoch soll es zunächst einmal durchgewunken werden. Dem Bundesrat geht es vor allem darum, Rechteinhabern wie der Musik- oder Filmindustrie den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zu ermöglichen.

Warum wollte man nochmal die Vorratsdatenspeicherung? Diesen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung? Terrorabwehr? Schwerstkriminalität? Nein, es geht um Bagatelldelikte, den Musik und Video saugenden Jugendlichen. In einem lichten Moment habe ich mich dann gefragt, warum sich die Politik vor den Karren der Medienindustrie spannen lässt. Und habe mir dann die Antwort gegeben, dass sich da zwei Ertrinkende gegenseitig Sand unter die Füße schmeißen. Der Medienindustrie geht nämlich das Geschäftsmodell verloren: Wir brauchen das Distributionsmedium »Datenträger« nicht mehr, genauso wenig wie Künstler teure Promo-Atkionen und klitzekleine Tantiemen tolerieren müssen. Auf der anderen Seite kommt der Politik, vor allem den älteren Jahrgängen, das klassische Mediengeschäft — ein Sender, millionen Empfänger — abhanden. Mit dem damit verbundenen Kontrollverlust.

Zu allem Überfluss habe ich dann auch noch im Deutschlandfunk den Wiefelspütz gehört. Normalerweise mach ich bei den meisten Interviews leise. Denn ich bin, wie mir letztens eine Freundin attestiert hat, ein »Fremdschämer«. Aber Wiefelspütz wollte ich denn doch hören, wie er den jüngsten Coup rechtfertigt (man hat mit einem Trick eine Gesetzesänderung durchbekommen, die die Speicherung von Videos von Überwachungskameras auf Bahnhöfen und Flugplätzen von zwei auf dreißig Tage ausdehnt). Wiefelspütz hat es tatsächlich geschafft, die Schuld auf die Opposition zu schieben, da diese »nicht ihre Hausaufgaben gemacht hat«. Und dann hat er noch auf die Frage, wann denn der Zugriff auf die Mautdaten gesetzlich in Angriff genommen werden soll, ausweichend geantwortet (sinngemäß): Deutschland sei das demokratischte Land dieser Welt und man solle sich bitteschön nicht so aufregen.

Dann ist ja alles gut.

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Kommentare

Urfassung:
"Artikel 10
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich."

1. Stufe: Notstandsgesetze - für die wir 1968 noch auf die Strasse gingen (jedenfalls die, die damals schon laufen konnten)!!!

"Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."

Und jetzt:
Vorratsdatenspeicherung:

"§ 113b Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten:

Der nach § 113a Verpflichtete darf die allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113a gespeicherten Daten
1. zur Verfolgung von Straftaten,
2. zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder
3. zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes

an die zuständigen Stellen auf deren Verlangen übermitteln, soweit dies in den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf § 113a vorgesehen und die Übermittlung im Einzelfall angeordnet ist; für andere Zwecke darf er die Daten nicht verwenden. § 113 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.“

Und morgen ????

Der Spiegelfechter hat zum Thema einen wie immer lesenswerten Beitrag geschrieben: Raubkopierer sind Terroristen.

Wo geht es hin? Es wird wohl Rasterfahndungen nach auffälligen Kommunikationsverhalten in den Vorratsdaten geben. Dann stehen noch so interessante Projekte wie Gesundheitskarte, Job-Karte und digitaler Ausweis an. Ach ja, die Mautdaten und die Videoüberwachung der Straßen (wie in Bayern und Hessen schon üblich) harren ihrer staatlichen Nutzung. Und die liebe Online-Durchsuchung, die in Wahrheit keine ist. Aber die dürfte vom BGH wohl kassiert werden.

Vielleicht handelt die Politik in Sachen Grundrechten aus einem ganz anderen, viel banaleren Grund: der Ablenkung von ungelösten Aufgaben. Finanzierung der Rentenversicherung. Finanzierung der Krankenversicherung. Schaffung von Arbeitsplätzen. Abbau des Staatsdefizits.

... ist uns auch wiederholt negativ aufgefallen, deshalb: Unsere Hommage an Dieter Wiefelspütz :o)

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