»Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität«

Dass die Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen keinen Bestand haben wird, war nach den öffentlichen Experten-Anhörungen schnell klar. Überraschend ist eher, dass die Herren am Bundesverfassungsgericht die Tragweite der technologischen Entwicklungen erkannt haben und dann konsequenter Weise die Grundrechte auf diesen Bereich übertragen haben:

§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt ("Online-Durchsuchung"), verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und ist nichtig.

Das ist doch nach all den negativen Erfahrungen mit der Legislativen eine schöne Meldung.

Auf Spiegel Online ist dazu mittlerweile eine erste Analyse erschienen: Richter erfinden das Computer-Grundrecht.

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