Ich bin so müde: Vorratsdatenspeicherung 2015

Es ist so ermüdend und frustierend zu sehen, wie die Politik erneut versucht, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und den Menschen, deren Vertreter sie sind, ins Gesicht lügen. Die Argumente zum Thema haben sich in all den Jahren nicht geändert, es gibt keine guten Gründe für die Vorratsdatenspeicherung. Im Gegenteil, es gibt mittlerweile Urteile vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem EU-Gerichtshof in Luxemburg, die beide die Vorratsdatenspeicherung verworfen haben.

Aber das scheint in weiten Teilen der deutschen Politik niemanden zu interessieren. Statt dessen baut man fröhlich an einem neuen Versuch der Einführung einer solchen, diesmal unter dem Namen „Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“. Okay, jetzt will man nur noch zweieinhalb Monate speichern. Aber dafür will man alles speichern. Auch die Daten von Anwälten und Ärzten, ausgenommen sind lediglich soziale und kirchliche Einrichtungen der Telefonseelsorge. Ärzte, Steuerberater oder Anwälte sollen also genauso in die Überwachung mit einbezogen werden wie kirchliche Einrichtungen, die keine anonyme Telefonseelsorge betreiben. Was für eine Ausnahme!

Und dann die Konzentration auf schwerste Straftaten (oder schwere, da ist man sich wohl nicht so ganz einig). Da fallen dann auch die Dealer um die Ecke darunter sowie, wie Herbert Prantl in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung schreibt:

Dies geschieht mit dem Trick, dass auf die Vorratsdaten auch bei leichten Delikten zugegriffen werden kann, wenn diese leichten Delikte schwere Straftaten angeblich vorbereiten. Das heißt: Es können die Vorratsdaten auch genutzt werden, wenn einer ohne Fahrkarte S-Bahn fährt; man muss das nur als Vorbereitung für eine schwere Straftat deklarieren.

Auch Sascha Lobo nimmt sich des Themas an, er beschreibt in seiner SPIEGEL Online-Kolumne besonders anschaulich, welche Auswirkung die Vorratsdatenspeicherung auf das Leben eines normalen Menschen haben wird:

Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet ganz konkret: Ihre Tochter wird Angst haben müssen, in der schlimmsten Krisensituation ihres Lebens die Telefon-Hotline der Seelsorge anzurufen. Weil dadurch Datenspuren entstehen könnten, die ihr gesamtes späteres Leben zerstören*.

Pilotin oder Polizistin mit Dienstwaffe dürfte sie dann vermutlich nicht mehr werden. Und kann man eigentlich verantworten, dass jemand mit psychischen Problemen die Software für ein Kraftwerk schreibt?

Aber das scheint in der Politik heute nicht mehr viele zu interessen. Der politische Wille ist groß, mit der Vorratsdatenspeicherung ein verfassungsfeindliches Projekt zu realisieren.

Mir ist nach Beleidigungen allererster Güte. Aber das verkneife ich mir dann doch lieber für das persönliche Gespräch im hoffentlich nicht abgehörten Wohnzimmer (Bundestrojaner) und schließe mit dem Titel von Kai Biermanns Kommentar auf zeit.de: Du bist verdächtig.

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