EPA

Europäisches Patentamt München: Gesetze sind uns egal

So könnte man eine Heise-Meldung interpretieren, die ein schönes Kabinettstückchen aus der Welt der Softwarepatente aufzeigt. Nachdem die Lobby der Befürworter von so genannten Softwarepatenten im EU-Parlament mit der Einführung dieser Trivialpatente scheiterte, sattelte man auf eine neue Strategie um. Man begann nämlich die für Patentansprüche geforderte Technizität umzudefinieren. Dieser Begriff »...

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