Politik

Wie Osama bin Laden getötet wurde

 U.S. President Barack Obama and Vice President Joe Biden, along with members of the national security team, receive an update on Operation Neptune's Spear, a mission against Osama bin Laden, in one of the conference rooms of the Situation Room of the White House, May 1, 2011. They are watching live feed from drones operating over the bin Laden complex.

Dieses Foto ist um die Welt gegangen. Es zeigt unter anderem Obama, Biden und Clinton wie sie die Operation Neptune’s Spear verfolgen. Die Legende (siehe Wikipedia vom 13. April 2015) zu der Operation besagt, dass man über einen Kurier und einer anschließenden Impfkampagne bin Ladens Aufenthaltsort ermittelt hatte, so dass man 2011 eine Mission mit dem Ziel der Gefangennahme von Osama bin Laden durchführte, bei der der Terrorführer getötet wurde. Über eine durch die CIA eingefädelte Impfkampagne konnte eine DNA-Probe gewonnen werden, mit der die Identität von bin Laden einwandfrei geklärt wurde.

Ich bin so müde: Vorratsdatenspeicherung 2015

Es ist so ermüdend und frustierend zu sehen, wie die Politik erneut versucht, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und den Menschen, deren Vertreter sie sind, ins Gesicht lügen. Die Argumente zum Thema haben sich in all den Jahren nicht geändert, es gibt keine guten Gründe für die Vorratsdatenspeicherung. Im Gegenteil, es gibt mittlerweile Urteile vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem EU-Gerichtshof in Luxemburg, die beide die Vorratsdatenspeicherung verworfen haben.

Aber das scheint in weiten Teilen der deutschen Politik niemanden zu interessieren. Statt dessen baut man fröhlich an einem neuen Versuch der Einführung einer solchen, diesmal unter dem Namen „Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“. Okay, jetzt will man nur noch zweieinhalb Monate speichern. Aber dafür will man alles speichern. Auch die Daten von Anwälten und Ärzten, ausgenommen sind lediglich soziale und kirchliche Einrichtungen der Telefonseelsorge. Ärzte, Steuerberater oder Anwälte sollen also genauso in die Überwachung mit einbezogen werden wie kirchliche Einrichtungen, die keine anonyme Telefonseelsorge betreiben. Was für eine Ausnahme!

Und dann die Konzentration auf schwerste Straftaten (oder schwere, da ist man sich wohl nicht so ganz einig). Da fallen dann auch die Dealer um die Ecke darunter sowie, wie Herbert Prantl in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung schreibt:

Dies geschieht mit dem Trick, dass auf die Vorratsdaten auch bei leichten Delikten zugegriffen werden kann, wenn diese leichten Delikte schwere Straftaten angeblich vorbereiten. Das heißt: Es können die Vorratsdaten auch genutzt werden, wenn einer ohne Fahrkarte S-Bahn fährt; man muss das nur als Vorbereitung für eine schwere Straftat deklarieren.

Linksterrorismus

Wenn nun Politiker eine Linksterrorismusdebatte führen, dann setzen sie damit die linke Gewaltbereitschaft einmal mehr auf eine Stufe mit der rechten. Und das bedeutet auch, dass bestimmte Politiker hier gegenüber dem Rechtsterrorismus beide Augen sehr fest zudrücken, indem sie ihn relativieren.

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Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) abgelehnt

Nachdem es im Netz wegen des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) hoch her ging und interessante politischen Statements getwittert wurden, ist die Novellierung des JMStV auf Grund politischer Ränkespiele der NRW-CDU vom Tisch. Immerhin etwas.

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Budgets im Forschungsfördergelderdschungel

Christiane Schulzki-Haddouti hat auf KoopTech wieder einmal ein schönes Stück Recherchearbeit veröffentlicht: Zahlenrätsel zum Innovationsstandort Deutschland. Sie wollte ermitteln, welche Forschungen mit welchen Budgets gefördert werden und dann an Hand der Budgegröße versuchen, eine politische Priorität zu ermitteln. Allerdings geben die Bundeshaushalte eine solche Aufschlüsselung nicht her und auch die Forschungsgemeinschaften haben nichts vergleichbares veröffentlicht:

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Social Web verhindert keine taktische Kommunikation

Was soll man davon halten, wenn die Politik in Gestalt der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ein wenig auf Social Web macht? Markus hat sich auf netzpolitik.org dazu seine Gedanken gemacht. Anlass war eine Etherpad-Sitzung der Arbeitsgruppe zur Netzneutralität.

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Bildung: Gutscheine statt Geldzahlung?

Seit einiger Zeit schaue ich mir wieder ganz gerne den Presseclub an. Beim letzten Mal ging es einmal mehr um unseren Sozialstaat. Der Staat muss die so genannten Hartz-IV-Sätze neu berechnen, in der dazu geführten öffentlichen Diskussionen werden statt Geldzahlungen auch zum Teil obskure Gutscheinmodelle gefordert.

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3. Korb Urheberrecht und Leistungschutzrecht — Online-Lernen könnte damit unmöglich gemacht werden

Wie will man ein Online-Lernen-Projekt aufsetzen, wenn selbst Presseüberschriften in Zukunft nicht mehr zitiert werden dürfen, ohne eine Urheberrechtsverletzung zu begehen? So unwahrscheinlich das im ersten Moment erscheint, so erschreckend nah ist ein solches Urheberrecht, das mit dem sogenannten 3. Korb weiter überarbeitet werden soll. netzpolitik.org ist ein angebliches Strategiepapier der Verlagsbranche mit Grußworten von von Christoph Keese (Springer) und Prof. Robert Schweizer (Burda), zugespielt worden.

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Stefan Niggemeier zum Leistungsschutzrecht für Verlage

Man kann es nicht oft genug sagen: Die Probleme, unter denen Zeitungen und Zeitschriften gerade leiden, haben nichts mit dem Fehlen eines Leistungsschutzrechtes der Verlage zu tun. Auch Google ist nicht Schuld daran. Die Verlage leiden im Print unter rückläufigen Leserzahlen und vor allem einbrechenden Werbeeinnahmen. Und sie leiden online darunter, dass die Werbeerlöse so viel niedriger sind.

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