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Minenfeld Software-Patente beim Spiegel

Das Problem der Softwarepatente ist beim Spiegel angekommen:

MILLIARDENKLAGE GEGEN NOKIA

Finanzhaie zerfressen das Patentrecht

Von Stefan Schultz

Zwölf Milliarden Euro fordert der Rechteverwerter IP-Com von Nokia. Die Attacke offenbart ein gravierendes Problem: Immer mehr Firmen missbrauchen das Patentrecht für Profi-Klagen. Der Republik drohen aberwitzige Prozesse in Serie.

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Neues vom »E-Learning-Patent«

Nach außen hin wird zwar immer behauptet, Patente sind dazu da, um Innovationen voranzubringen. Aber in der ausufernden U.S-Patentpraxis mit ihren Softwarepatenten (die die großen Unternehmen auch gerne in Europa hätten) haben Patente vor allem einen Zweck: Barrieren aufbauen.

In der Auseinandersetzung um das so genannte »E-Learning-Patent« hat Michael Feldstein über die Beweggründe von Blackboard berichtet:

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Europäisches Patentamt München: Gesetze sind uns egal

So könnte man eine Heise-Meldung interpretieren, die ein schönes Kabinettstückchen aus der Welt der Softwarepatente aufzeigt. Nachdem die Lobby der Befürworter von so genannten Softwarepatenten im EU-Parlament mit der Einführung dieser Trivialpatente scheiterte, sattelte man auf eine neue Strategie um. Man begann nämlich die für Patentansprüche geforderte Technizität umzudefinieren. Dieser Begriff »...

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Patente: Gutachten vom wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Heise Online berichtet: »Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums mahnt dringend eine Rückbesinnung auf hohe Qualitätsstandards bei Recherche und Prüfung in den Patentämtern an, um technische Innovationen am Leben zu halten.«

Also auch dieses Gremium sieht eine Gefahr in dem Patentwahn. Im Abschnitt »VII. Empfehlung« des Gutachtens heißt es:

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Kämpfe um die Ressourcen der Wissensgesellschaft (VI)

Foto: Mehr Patente!

Es wird weiterhin mit viel Energie für die Legalisierung von Softwarepatenten gekämpft:

Ende März versammelt sich die Patentbranche zwei Tage lang in Berlin zu einer Fest-Konferenz unter Leitung der Bundesregierung (BMJ) und der Großindustrie (BDI). Drinnen preisen Patentjuristen und Patentfunktionäre unter dem Motto “Europa der Innovationen” ihr Geschäftsmodell und verlangen mehr Macht für ihresgleichen. Draußen werben gequälte Innovatoren für eine andere Konferenz.

Der FFII begleitet die Konferenz gewohnt kritisch:

Den Großteil der Veranstaltung (etwa 5-6 Stunden) nehmen jeweils halbstündige Festreden von Würdenträgern ein, deren Position in der Hierarchie des Patentwesens sie von den Niederungen der Sachkenntnis weit abhebt. Wie üblich sind keine Wirtschaftswissenschaftler anwesend. Unternehmen werden meist durch ihre Patentanwälte vertreten.

Dass das Patentwesen mit seinen breiten Monopolrechten und hohen Transaktionskosten die Innovation fördert, haben Wirtschaftswissenschaftler auch schon seit dem 19. Jahrhundert fast immer nur bestritten.

Drei Europa-Parlamentarier sind anwesend. Bei allen dreien handelt es sich um bekannte Gefolgsleute der Patentbewegung, deren Positionen in ihren jeweiligen Fraktionen einen schweren Stand haben.

Ziel der Veranstaltung wird es sein, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die möglichst rasche Errichtung eines Europäischen Patentgerichts zu werben, am besten in der von Bundesregierung und BDI favorisierten Form des EPLA, das dem Europäischen Patentamt (EPA) den größtmöglichen Einfluss sichert. Wie die Bundesregierung in einer Broschüre betont, wird das EPLA insbesondere benötigt, um die Unsicherheit hinsichtlich der Gültigkeit der vom EPA erteilten Softwarepatente zu beseitigen.

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Microsoft, Alcatel-Lucent und MP3: Kämpfe um die Ressourcen der Wissensgesellschaft (V)

Das ist doch ein schöner, exemplarischer Fall für das Minenfeld Trivialpatente, auch aus volkswirtschaftlicher Sicht: Microsoft ist erstinstanzlich zur Zahlung von 1,52 Milliarden Dollar verurteilt worden, weil das Unternehmen (Software-) Patente der Firma Alcatel-Lucent verletzt hat. Alcatel-Lucent konnte das Gericht davon überzeugen, dass es für einige der bei der MP3-Kompression verwendete Algorithmen bzw. Methoden Patente besitzt.

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BlackBoards Patent-Versprechen (Patent-Pledge)

BlackBoard bekommt ein wenig nasse Füsse, da deren E-Learning-Patent erneut überprüft wird. Wahrscheinlich um zu retten, was noch zu retten ist, will die Firma im Rahmen eines »Patent-Gelöbnisses« (Patent-Plege) das Patent zur Nutzung freigeben.

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