Zypries: »Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen.«

Das hat die Bundesjustizministerin laut diversen Medien im ZDF-Morgenmagazin gesagt. Heise online schreibt dazu:

Wenn man die Bewegungen einzelner Menschen im Internet kontrollieren wolle, müsse man den gesamten Internetverkehr filtern. Das Problem lasse sich am besten durch ein neues Gesetz lösen. "Strafbarkeitslücken gibt es keine", stellte Zypries klar. Es gehe um die Frage: "Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen."

Kommentare

Hier wird von machtgierigen, populisitschen und dummen Politikern eine Hysterie in die Welt gesetzt, die ihresgleichen sucht. Wie in zig Foren schon diskutiert: Warum eine Webseite sperren - schaltet die Server ab! Es stehen mit Sicherheit nicht alle in unzugänglichen Staaten.
Lesetip: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-...

Es ist schon frustrierend, wie dreist im Superwahljahr 2009 agitiert wird. Für mich stellt sich da ein ganz bitterer Beigeschmack ein, da von der Leyen mit Hilfe der Kinderpornographie ihre politische Karriere befördert. Denn ich glaube nicht, dass sie wirklich etwas vom Thema versteht, wenn sie die Einführung einer Internetzensensur-Infrastruktur fordert.

Warum nicht auch alle Autos auf 130 kmh begrenzen oder Nahrungsmittel mit Cholesterin verbieten?

Vielleicht werde ich irgendwann die Argumente der Politiker verstehen, bisher siehts bei mir schlecht aus.

Gruss und wech
Andreas

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