Neues Leistungsschutzrecht für Verlage: Btx statt Internet

Wahrlich große Sorgen muss man sich derzeit machen: Finanzkrise, Energiekrise, War on Terror. Da fällt es schwer, auf die nur mittelgroßen Skandale aufmerksam zu machen. Beispielsweise auf die Presseverlage und Journalistengewerkschaften, die gemeinsam an einem Gesetzentwurf zu einem »Leistungsschutzrecht« werkeln.

Wozu braucht man ein solches Leistungsschutzrecht? Man braucht es eigentlich nicht, es geistert lediglich seit geraumer Zeit die Idee durch die Republik, dass die Presse vor den Veränderungsprozessen, ausgelöst durch das Web, geschützt werde müsse. Große Verlage können durchaus noch Geld verdienen, wie der Springer-Konzern beweist. Aber das monatelange, mediale Trommeln gegen das böse Internet mit einer angeblich vorherrschenden Kostenlos-Kultur zeigen Wirkung auf die Politik. Dort ist durchaus Bereitschaft vorhanden, ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen. Verlage und Journalistengewerkschaften haben nun einen Gesetzestext für das Justizministerium entworfen (das könnte man doch auch schon »bezeichnend« nennen). Welche Folgen ein solches Schutzrecht für Presseverlage hätte, kommentiert iRights.info. Ürbrigens, Presseerzeugnisse dürfte man als Blogger dann nicht mehr zitieren.

Laut iRights.info wird eine neue Verwertungsgesellschaft ähnlich VG Wort und GEMA für Presseerzeugnisse kommen. Zwar wird es eine juristische Herausforderung sein, Presseerzugnisse einwandfrei zu definieren, aber Verlage sollen an Presseerzeugnissen ein ausschließliches Recht der Vervielfältigung und Veröffentlichung erhalten (damit soll dann wohl das im Uhrheberrecht geschaffene Zitatrecht kaschiert werden). Die neue Verwertungsgesellschft erhält ihr Geld übrigens durch Gebühren auf alle gewerblich genutzte Computer, wie das Internet-Law-Blog analysiert:

Wer also zu gewerblichen Zwecken Computer – auch (Web-)Server -, Kopierer und Multifunktionsgeräte nutzt, von dem wird gesetzlich vermutet, dass er Vervielfältigungsstücke von Presseerzeugnissen herstellt. Und wegen dieser gesetzlichen Vermutung muss dieser Nutzer/Unternehmer deshalb an eine Verwertungsgesellschaft der Verlage bezahlen. Es handelt sich also um eine Geräteabgabe auf Presseerzeugnisse.

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