Ein schwarzer Mittwoch

Starke Interessensgruppen engen die Möglichkeiten der freien Kommunikation seit Jahren und weltweit ein. Über die negativen Auswirkungen von der Zulassung von Trivialpatenten hatte ich schon mal etwas geschrieben. Heute geht es um das Urheberrecht.

Beiden Bereichen ist gemein, dass es darum geht, bestimmte Nutzungsformen nur gegen Geld zu erlauben und einige erst gar nicht zu gestatten. Dabei hat es die Medienindustrie geschafft, sich nachhaltig in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Das ist interessant, wenn man bedenkt, dass diese Branche in Deutschland nicht mal den Umsatz der klassischen Konzertveranstalter erreicht (laut Kris hat die Medienindustrie einen Umsatzanteil von 1,3 Promille am deutschen Konsumvolumen).

Auch für den Bildungsbereich wird es zunehmend teurer, was die Medienindustrie da der Legislativen einflüstert. Das Aktionsbündnis »Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft«:

Deutschland droht über das Urheberrecht ein bildungs- und wissenschaftsfeindliches Land zu werden - ein wirkliches Desaster für Bildung und Wissenschaft

Das Aktionsbündnis »Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft« sieht einen eklatanten Widerspruch zwischen der am 22. März 2006 durch die Bundesregierung verabschiedeten zweiten Urheberrechtsanpassung (»Zweiter Korb«) und dem in der Koalitionsvereinbarung formulierten Ziel eines »bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts«.

Äußerst befremdlich wirkt, dass in der Mitteilung des BMJ behauptet wird, die Novelle stärke den »Wissenschaftsstandort Deutschland«. Die jetzt zur weiteren parlamentarischen Beratung vorgelegten Regelungen sind wiederholt vom Aktionsbündnis kritisiert worden - ohne Erfolg, z.B. bezüglich des stark eingeschränkten Zugriffs auf elektronische Bestände in Bibliotheken. In Zukunft soll sogar die Lieferung elektronischer urheberrechtsgeschützter Dokumente durch die Bibliotheken ganz untersagt werden (in die DFG und BMBF stark investiert haben), wenn der Markt, ganz gleich zu welchen Preisen, einen solchen Service anbietet. Auch dass die Rechte von Wissenschaftlern als Autoren bei bislang unbekannten Nutzungsarten weiter beschnitten werden, gehört zur »Erfolgsstory« dieses Urheberrechts, das, so ließ es die Ministerin auf der heutigen Pressekonferenz (bei Phoenix) sehr deutlich erkennen, in erster Linie der Informationsindustrie (BITKOM et al.) und den kommerziellen Interessen der Informationswirtschaft (Elsevier et al.) verpflichtet ist.

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