Kämpfe um die Ressourcen der Wissensgesellschaft

Wenn ich mir so die gestrigen Meldungen des Heise Newstickers anschaue, möchte ich am liebsten gleich den Rechner wieder ausschalten:

  • Neue Vorstöße zu Softwarepatenten auf EU-Ebene

    Ein Entwurf für eine Resolution des EU-Parlaments macht sich für eine europäische Gerichtsbarkeit für gewerbliche Schutzrechte und so für eine leichtere Durchsetzbarkeit auch von Softwarepatenten stark. Konkret geht es um das European Patent Litigation Agreement (EPLA), ein vom Europäischen Patentamt (EPA) vorgeschlagenes Streitregelungsabkommen. Dieses würde nach Ansicht von Kritikern die weitgehende, Schutzansprüche auf "computerimplementierte Erfindungen" einschließende Vergabepraxis der Münchner Patentbehörde kodifizieren.

    Ach ja, Strippenzieher im Hintergrund ist diesmal der Anwalt und CDU-Abgeordnete des Europaparlaments Klaus-Heiner Lehne. Lehne fiel letztes Jahr schon einmal auf, als der Vorwurf laut wurde, er sei nicht unabhängig. Im Jahr 2003 wurde er – neben seiner Tätigkeit als Europabgeordneter – als Leiter der Abteilung "Regulatory Affairs" in der Sozietät Taylor Wessing in Düsseldorf tätig, einer Kanzlei, die sich auf das Patentwesen konzentriert und dort viel Geld verdient.

  • WIPO startet weitere Verhandlungen zum Schutz gegen "Signalpiraterie"

    Der Vertrag soll Rundfunkunternehmen gegen "Signalpiraterie" schützen, also der von den Rundfunksendern beklagten Nutzung ihrer Ausstrahlungen ohne ihre Einwilligung und ohne ihre Kontrolle. Gegner, zu denen auch zahlreiche große Software- und Hardwarehersteller und Telekommunikationsfirmen in den USA gehören, warnten vergangene Woche davor, dass eine neue Klasse von Urheberrechten geschaffen werde. Der jetzt in Genf diskutierte Entwurf lasse auch einen weiter reichenden Schutz von gesendeten Inhalten zu. Teilweise ergäben sich Widersprüche zum bestehenden Urheberrecht.
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