Kämpfe um die Ressourcen der Wissensgesellschaft (VI)

Foto: Mehr Patente!

Es wird weiterhin mit viel Energie für die Legalisierung von Softwarepatenten gekämpft:

Ende März versammelt sich die Patentbranche zwei Tage lang in Berlin zu einer Fest-Konferenz unter Leitung der Bundesregierung (BMJ) und der Großindustrie (BDI). Drinnen preisen Patentjuristen und Patentfunktionäre unter dem Motto “Europa der Innovationen” ihr Geschäftsmodell und verlangen mehr Macht für ihresgleichen. Draußen werben gequälte Innovatoren für eine andere Konferenz.

Der FFII begleitet die Konferenz gewohnt kritisch:

Den Großteil der Veranstaltung (etwa 5-6 Stunden) nehmen jeweils halbstündige Festreden von Würdenträgern ein, deren Position in der Hierarchie des Patentwesens sie von den Niederungen der Sachkenntnis weit abhebt. Wie üblich sind keine Wirtschaftswissenschaftler anwesend. Unternehmen werden meist durch ihre Patentanwälte vertreten.

Dass das Patentwesen mit seinen breiten Monopolrechten und hohen Transaktionskosten die Innovation fördert, haben Wirtschaftswissenschaftler auch schon seit dem 19. Jahrhundert fast immer nur bestritten.

Drei Europa-Parlamentarier sind anwesend. Bei allen dreien handelt es sich um bekannte Gefolgsleute der Patentbewegung, deren Positionen in ihren jeweiligen Fraktionen einen schweren Stand haben.

Ziel der Veranstaltung wird es sein, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die möglichst rasche Errichtung eines Europäischen Patentgerichts zu werben, am besten in der von Bundesregierung und BDI favorisierten Form des EPLA, das dem Europäischen Patentamt (EPA) den größtmöglichen Einfluss sichert. Wie die Bundesregierung in einer Broschüre betont, wird das EPLA insbesondere benötigt, um die Unsicherheit hinsichtlich der Gültigkeit der vom EPA erteilten Softwarepatente zu beseitigen.

Dennoch glaube ich, dass sich die Lobbyarbeiten der Softwarepatentbefürworter insofern professionalisiert hat, dass nicht mehr ganz so plump und arrogant für die eigenen Interesse auf der politischen Bühne geworben wird. Man lässt sich jetzt Zeit für die Hege und Pflege der eigenen Interessen. Irgendwann wird die Zeit den nächsten Gesetztesvorstoß kommen.

Weiterlesen beim FFII: Patkon 2007-03-29.

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